Im September traf die Landesleitung zu einem erfreulich offenen mit dem finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Simon Rock zusammen. Mit dabei war Jule Wenzel, Mitglied im Unterausschuss Personal. Die DSTG war mit dem Landesvorsitzenden sowie mit Rainer Hengst und Marc Kleischmann vertreten.
Der Anlass der Gesprächs lag schon etwas zurück: Die DSTG hat mit dem Konzept "Holen und Halten" eine Reihe von Vorschlägen und Handlungsmöglichkeiten auf den Tisch gelegt, mit denen die Personalsituation in der Finanzverwaltung verbessert werden könnte.
Aktuell laufen die Beratungen zur Aufstellung des Landeshaushaltes für 2024. Die DSTG begrüßte die Planungen, im kommenden Jahr erneut 1026 Finanz- und 611 Steueranwärter einzustellen. Dabei erläuterten die Gewerkschafter die besonderen Bemühungen zur Gewinnung geeigneter Nachwuchskräfte. Das gelte insbesondere für die Ausbildungsbereiche in den Finanzämtern, die auch die Verantwortung für die Anwärter im weiteren Ausbildungsverlauf tragen. Eine Diskussion ergab sich über die hohe Zahl der Ausbildungsabbrüche und die möglichen Hintergründe dieser Entwicklung. Die Abgeordneten hinterfragten die Ursachen dieser Entwicklung, wobei selbstverständlich auch gesellschaftliche Veränderungen in den Blick genommen wurden. Leider liegen bisher keine aussagekräftigen Daten vor, mit denen Zusammenhänge zwischen Schulform, Termin der Einstellungszusage, Ergebnis des Einstellungsgespräch und anderer Rahmenbedingungen hergestellt werden könnten.
Weitere Themen waren die Entwicklung des Landeshaushaltes für 2024. Der Haushalt ist trotz Rekordvolumens einmal mehr extrem knapp aufgestellt. In nahezu allen Bereichen ist es zu deutlichen Kürzungen gekommen. Das gilt auch für die Finanzverwaltung. Änderungen, so hat sich die Landesregierung verständigt, müssen aus dem Budget des jeweiligen Einzelplanes gedeckt werden. Damit werden die Handlungsspielräume insbesondere im Einzelplan 12 des Finanzressorts, der ohnehin schon immer extrem eng gefasst war, quasi eliminiert. Die DSTG kritisierte insbesondere die Kürzung der geplanten Mittel für die Modernisierung der Finanzämter von bisher 4,5 Mio. € auf nur noch 2 Mio. €. Zeitgemäße Arbeitsplätze, da waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, sind wichtiger Bestandteil eines attraktiven Arbeitsplatzes. Daher lehnt die Gewerkschaft diese Kürzung ab.
Simon Rock und Jule Wenzel waren gut informiert über die Besonderheiten der Finanzverwaltung. Das galt auch für die Entwicklung des Projektes "Finanzverwaltung für NRW" und die Umorganisation im Bereich der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Die weitere Diskussion behandelte auch die bevorstehende Einkommensrunde und notwendige Verbesserungen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes in NRW. Und natürlich kritisierte die DSTG einmal mehr die 41-Stunden-Woche für Beamte, ohne bei diesem Thema Fortschritte zu verzeichnen.
