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02.10.2023

Schriftliche Anhörung „Zuschuss zum Deutschlandticket“

Die DSTG hat in einer Stellungnahme an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW die vollständige Übernahme der Kosten für das Deutschlandticket für alle Beschäftigten des Landes gefordert. Dazu seien umgehend die erforderlichen besoldungs- und tarifrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Landesregierung verweigert bisher Gespräche zu diesem Thema und hatte Kommunen und anderen Landesbehörden eine entsprechende Handhabung untersagt.

 

Am 6.6. hatte die SPD Fraktion im Landtag den Antrag gestellt, das NRW die Zahlung von Zuschüssen zum Deutschlandticket für alle Beschäftigten möglich macht (Landtags Drucksache 18/4583). Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dazu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Die DSTG war als einzige Fachgewerkschaft zu einer Stellungnahme aufgefordert.

 

In der DSTG-Stellungnahme vom 18.09.2023 fordert die DSTG einerseits die sofortige Schaffung der besoldungs- und tarifrechtlichen Voraussetzungen, um die Zahlung von Zuschüssen zum Deutschlandticket auch im öffentlichen Dienst NRWs möglich zu machen. Andererseits fordert die DSTG nicht nur einen Zuschuss, sondern die vollständige Finanzierung des Deutschlandtickets durch den Arbeitgeber.

 

Die Fachgewerkschaft verweist auf die Überlegungen zum "Holen und Halten" von Nachwuchs und Bestandpersonal. Und die Möglichkeit für den Arbeitgeber "Land NRW", nicht nur seine selbst gesteckten politischen Ziele umzusetzen, sondern gleichzeitig auch als moderner und attraktiver Arbeitgeber wahr genommen zu werden. Da es sich um einen Antrag der SPD als Opposition handelt, ist nicht mit einer zügigen Umsetzung zu rechnen. Die DSTG wird die Forderung im Rahmen der Haushaltsberatungen und in den kommenden Besoldungsgesprächen wieder auf den Tisch bringen.