Die DSTG NRW kritisiert im Rahmen ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Landeshaushalt 2024 die fehlende Transparenz bei den Rücklagen, den liquiden Mitteln und den Auswirkungen der inzwischen auf über 2 Mrd. € angewachsenen „Globalen Minderausgaben“ (siehe Stellungnahme in der Anlage). Außerdem werden erneut die negativen Auswirkungen der Entnahmen und Nichteinzahlungen in den Pensionsfonds des Landes dargestellt.
Die weiteren Ausführungen befassen sich mit den Einzelheiten einer Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst und der Notwendigkeit einer echten Aufgabenkritik in der Landesverwaltung.
Im Rahmen der Diskussion um den kommenden Landeshaushalt wird die DSTG regelmäßig vom Landtag gebeten, zu Einzelheiten des Gesamthaushaltes, zur Struktur der Einnahmen und zu den besonderen Herausforderungen im öffentlichen Dienst Stellung zu nehmen.
Im Rahmen der Zusammenstellung der Kenndaten des Landeshaushaltes bemängelte die DSTG insbesondere die erneute Erhöhung der „Globalen Minderausgaben“ auf nunmehr insgesamt 2 Mrd. €. Darin sind nicht näher bezeichnete Einsparungen im Personalhaushalt i.H.v. 150 Mio. € und rund 400 Mio. € Einsparungen in den allgemeinen Haushalten enthalten. Die Gewerkschaft verweist auf die Wirkung der „Globalpositionen“: Der Landtag verzichtet damit für rund 2 % des gesamten Landeshaushalts auf den Überblick, wo genau und bei welchen Projekten oder Kosten die Einsparungen erzielt werden. Und auch im Jahresabschluss wird regelmäßig nur darauf verwiesen, dass die Minderausgaben „aufgekommen“ wären. Wo und in welchem Einzelplan gespart wurde, ist dagegen nicht so ohne weiteres erkennbar.
Die Stellungnahme richtet sich an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag. Daher stellte die DSTG nochmal die Daten und Fakten zum Thema „Pensionsfonds“ zusammen. Und machte deutlich, dass insbesondere die Streichung der jährlichen Einzahlungen zu einem nachhaltigen Wertverlust des im Fonds angelegten Vermögens führen werde.
Aufgrund der Vielzahl der unbesetzten Stellen, zum 1.7.2023 waren es landesweit 25.893, forderte die DSTG neben einer wirkungsvollen Aufgabenkritik strukturelle Verbesserungen im öffentlichen Dienst. Denn Nachwuchsgewinnung und Personalbindung würden immer schwieriger, wenn NRW mit einer 41-Stunden-Woche, niedrigen Eingangsämtern und unveränderten Entgeltstufen im Tarifbereich versuche, am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Der Forderungskatalog der DSTG zu diesem Thema war bereits in der Stellungnahme zum Personalhaushalt enthalten.
